Sanktionen sind tödlich, geschäftsschädigend und verfassungswidrig!von Evelyne Koitzsch
Dresden, 03.07.2016
Unsere Regierung und die Jobcenter
interessieren sich nicht dafür, wie viele Menschen durch Hartz IV bereits in
den Tod getrieben wurden oder durch Sanktionen verhungert sind, s. rechte
Spalte: "Die Opfer der Agenda 2010". Das ist Genozid an einem Teil der
Bevölkerung durch unterlassene Hilfeleistung
und hat mit einem Rechts- oder Sozialstaat nichts mehr zu tun: das ist Faschismus! Einen faschistischen Staat erkennt
man u.a. daran, dass man eine Gruppe Menschen selektiert, ihnen ihre Grundrechte
raubt, sie öffentlich dämonisiert, terrorisiert und für sie eigene Gesetze
schafft, wie damals unter Hitler für Menschen mit Behinderung, Arbeitslose,
Juden, Sinti, Roma u.a. Minderheiten. Und genau das passiert heute bei Hartz
IV! Das glauben Sie nicht?! Ralph Boes
ist in Österreich nach einem Vortrag über Hartz IV angezeigt worden, weil er
einen "faschistischen Text" vorgelesen und kommentiert hatte: die Rechtsfolgenbelehrung
auf der Rückseite der Eingliederungsvereinbarung...! Ja, die Österreicher merken das
noch, die Deutschen nicht! Von einem Sozialstaatsprinzip
hat auch unsere Regierung anscheinend nie gehört, denn sie hat ja diese
"Hartz"-Gesetze geschaffen! Für sie ist es wohl normal, wenn einer,
der nicht arbeitet nicht essen soll (Müntefering) und gezwungen wird, irgendwas
(mitunter
Idiotisches) zu tun. Ein krasses Beispiel ist der
Kaufmannsladen
in Hamburg. Das ist Zwangsarbeit. Und Zwangsarbeit hat in einer Demokratie
und einem Sozialstaat nichts zu suchen! Auch Ralph Boes wäre - trotz
permanenter Öffentlichkeit - längst verhungert oder erfroren, s. linke Spalte!
Nur durch unsere Solidarität war es möglich, dass er überleben und seine
Arbeit für uns alle, auch für
jene die noch arbeiten(!), fortsetzen kann. • Zum ersten Mal seit 2008 hatte es
mich im vorigen Jahr selbst getroffen: vom 01.04. bis 30.10.2015 wurde ich
sanktioniert. Die erste Sanktion wurde
vom Jobcenter bereits zurückgezogen, die Klagen gegen die zwei letzten
Sanktionen dauern noch an. Doch einen Teilerfolg gibt es
bereits: Sanktionen dürfen sich nicht mehr aufsummieren,
zumindest hier in Dresden. Leider ist das noch nicht überall der Fall, jedes
Gericht sieht es eben anders. Zum Hergang: Als Freischaffende mit 61 Jahren
sollte ich mich - gegen meinen Willen - wieder bewerben, beruflich neu
orientieren und genau dieses Bewerbungstraining
absolvieren, wie in dem Wallraff-Film "Unzumutbare Zustände"
durchleuchtet, nur ohne Lamas, aber bestimmt mit Stuhlballett, Labyrinth mit
Minentreten u.ä. lustigen Übungen - und das 8 Wochen lang! Gewiss, das brauche ich unbedingt,
ich hab ja sonst nichts zu tun! Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder macht
was er will und nur noch für sein Geschäft oder die Kunst arbeitet, einen
Angehörigen pflegt oder gar sein Kind großzieht und der Wirtschaft nicht zum
Verheizen zur Verfügung steht?! Doch wir leben nicht für die
Wirtschaft, sie hat für uns
da zu sein. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt!
Was soll also diese Maßnahme oder
eine Bewerbung für mich noch bringen? Es gibt kaum Arbeit, meine
Sachbearbeiterin hat meinen Begleitern jedes Mal versichert, dass sie nichts für
mich hat. Das glaube ich gern, der propagierte Fachkräftemangel
ist ein Mythos, der nur der Lohndrückerei dient. Der Arbeitsmarkt
ist hart umkämpft und die Unternehmen warten nicht auf eine Selbstständige,
die nächstes Jahr in Rente geht! Affronts sind leider nichts Ungewöhnliches
in den Jobcentern, dafür gibt es unzählige Beispiele, einige sind hier aufgezählt.
Doch für die Missstände gebe ich nicht den Sachbearbeitern die Schuld,
Schuld hat die Politik, die mit den faschistischen "Hartz"-Gesetzen
ein Klima der Angst unter das Volk sät, das nur der Gewinnsteigerung der
Unternehmen dienen soll. Die Sachbearbeiter in den Jobcentern
sind dabei nur Opfer wie wir "Hartzler" selbst, Opfer dieser
verkorksten Politik! Wie einst die Probanten im
Milgram-Experiment
werden sie manipuliert und mit internen Weisungen unter Druck gehalten. Aber sie machen mit: Sie ein Rädchen im Getriebe dieses
faschistischen Systems, fungieren als Kapos und Kollaborateure im REICH der
Arbeitslosen, wofür sie sich nach dem Sturz dieses Regimes werden verantworten
müssen, wie einst Hitlers
Sekretärin, die Sekretärin von Rudolf Hess oder der Buchhalter
von Auschwitz u.v.a. Schreibtischtäter auch. Jede Diffamierung, jede
Sanktion ist der Schalter für den Stromschlag, der Hartz IV-Empfänger gefügig
machen soll! Nur dass Hartz IV kein harmloses Experiment ist, sondern die
Wirklichkeit, die für uns mit Obdachlosigkeit und Tod endet!
Wir brauchen keine Lager mehr, Hartz
IV tötet auch so und das viel effektiver. Und die Politiker, deren Aufgabe es
ist, den kleinen Bürger, dem sie ihre Posten in der Regierung zu verdanken
haben, vor Willkür und Schaden der Behörden und Mächtigen zu schützen,
lassen sie ungestraft gegen ihn gewähren: Sie hebeln das Grundgesetz aus,
unterstützen deren Vorgehen mit entsprechenden Gesetzen und begrüßen die
Schikanierung und Sanktionierung in den Jobcentern! Dabei erfüllen die
Diffamierungen einiger "Vorbilder" den Straftatbestand der
Volksverhetzung, s. Brandbrief
von Ralph Boes, "Gegen
Hartz" oder deutlicher noch auf der Seite: Die
Opfer der Agenda 2010, unter "Die bestehende Menschenverachtung..."
in der linken Spalte. Da greift man sich nur an den Kopf. Saman Mohammadi fand dazu die
passenden Worte: "Eine Regierung, die ihren eigenen Prinzipien und Gesetzen
nicht treu ist, verdient es nicht, dass man auf sie hört oder ihr folgt."
Recht hat er. • Nach 11 Jahren Hartz IV ist es längst
überfällig, dem Treiben der Regierung und den Jobcentern einen Riegel
vorzuschieben und diese "Hartz-Gesetze" zu kippen! Eine Richtervorlage
aus Gotha, der sich das Dresdner Sozialgericht angeschlossen hatte, ist kürzlich
von den Karlsruher Richtern abgelehnt worden. Doch die Begründung lässt
hoffen, und wie Ralph sagt: "Es ist noch
nichts verloren!" Timothy
Speed, Künstler und Autor,
hat gegen seine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Strafanzeige
beim Generalstaatsanwalt erstattet, Zitat aus seinem Hörbeitrag:
Na also, es geht doch! Wir sollten den Kampf nicht aufgeben! Nachdem was ich um die Aktion mit Ralph Boes erlebt habe und noch erlebe, scheint der Tod der "Waste-Klasse" von der Regierung gewollt zu sein: Das Ignorieren und Wegwischen unserer Belange, Antworten, die keine sind, Hin- und Herschieben der Zuständigkeit, Mainstreammedien, die nicht berichten (dürfen) und/oder kein Interesse an dem Thema zeigen, geplante schärfere Gesetze, s. gegen-hartz.de sowie das Belagern von "Hartz IV-Familien", Beamte, die nicht ermitteln, um nur einige Beispiele zu nennen. Das erinnert mich sehr an das Ende der DDR.
Die Rechtslage Wie eingangs erwähnt, hat sich in Deutschland ein Staat im Staate mit totalitären Strukturen etabliert, die Rechtslage ist prekär: Jeder Sachbearbeiter amtiert als Ermittler (Polizist), Ankläger (Staatsanwalt), Urteilender (Richter) und Vollstrecker (Henker) in einem. Eine wirkliche Verteidigung ist nicht vorgesehen: Das Urteil wird sofort vollstreckt, ohne aufschiebende Wirkung. Bei echten Straftaten dagegen ist sie gesetzlich verankert: Ein mutmaßlicher Täter wird erst bestraft, wenn das Urteil gefällt und rechtskräftig ist. Bei uns "Hartzlern" ist das umgedreht, denn der Gedemütigte muss selbst aktiv werden, um an sein Recht zu gelangen - und das mitunter ohne finanzielle Mittel. Eine verdrehte Welt, die es so nicht geben dürfte: Der kleine "Berater" wird damit zum Herrscher über Existenzen, über Familien, ja selbst über Leben und Tod! Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Bereits 1954 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 1/161f.):
Weiter heißt es:
Gestärkt wurden unsere Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09.02.2010, in dem es heißt (Auszüge):
Dieses Grundrecht stellt also laut Verfassungsgericht ein Gewährleistungsrecht dar. Daraus ergibt sich aber auch eine Gewährleistungspflicht des Staates, dieses menschenwürdige Existenzminimum auch zu gewähren und zu gewährleisten. Und dieses Grundrecht darf auch nicht durch vorgeschaltete Fremdforderungen eingeschränkt werden (Wohlverhalten des Leistungsberechtigten, Annahme jedes Arbeitsangebots, Folgeleistung sog. Einladungen, Teilnahme an Maßnahmen u.s.f.) Auch ein Sachbearbeiter des Jobcenters muss sich an das Grundgesetz (GG) halten und macht sich bei Verstoß strafbar. Selbst wenn er kein Beamter sein sollte, handelt er als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland! Das GG steht über dem SGB II und er ist im Zweifelsfall verpflichtet zu remonstrieren, s. Wikipedia. Eine Sanktion ist ein klarer Fall, die Gehorsamspflicht zu verweigern, denn der Hartz IV-Satz ist das Minimum! Die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Mindestbeträge zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums dürfen nicht unterschritten werden, s. Urteil des BVG vom 18.07.2012 und hier. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden, s. Urteil des SG Frankfurt am Main vom 10.09.2013. Eine Leistungskürzung verstößt gegen die Menschen würde.Und was für Asylbewerber gilt, muss auch für uns gelten! In einem Rechtsstaat dürfen Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!
Für meine Mitstreiter: Die Steuerzahlerkeule ist ein beliebtes Mittel der Jobcenter-Mitarbeiter (und einiger Politiker) jede Argumentation gegen eine sinnfreie Maßnahme sofort totzuschlagen und uns auf politischem Kurs zu halten. Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen! Wir sind alle Steuerzahler, auch wir Hartzler: Beim Bäcker, Fleischer, im Konsum o.a. Geschäften zahlen wir mit jedem Kauf eines Produkts brav unsere MwSt. Auch alle beim Unternehmen angefallenen Lohn- und Einkommenssteuerkosten der Mitarbeiter, ihre Sozialversicherungsbeiträge, die Steuern des Unternehmens und des Unternehmers tragen wir mit, da auch sie wie alle Lohnkosten, Krankenkassenbeiträge, ja selbst die Heiz-, Strom- und Versicherungskosten des Geschäftes/Betriebes, in die Preise einkalkuliert worden sind! Wir liegen also nicht etwa, wie uns ständig suggeriert wird, dem Steuerzahler auf der Tasche, sondern geben mit jedem Kauf, jedem Klick auf den Schalter in unserer Wohnung, mit jedem Telefonat alle Sozialleistungen wieder zurück in den Kreislauf des Geldes. Außerdem erhalten auch Arbeitnehmer Steuergelder: Allein der Lohnsteuerfreibetrag macht ungefähr die Hälfte des Hartz IV-Satzes aus. Dazu erhält der Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale, Kindergeld, Erziehungsgeld usw., die alle bei uns "Hartzlern" nicht ankommen. Arbeitgeber und - vor allem große - Firmen werden darüber hinaus mit Steuern, die Hartz IV um Dimensionen übersteigen, öffentlich subventioniert. Wir müssen also vor niemandem katzbuckeln: Wir sind Bürger wie alle anderen und nicht Menschen 2. und 3. Klasse, auch keine Bittsteller! Der Bezug von Leistungen ist unser gutes Recht, wenn wir uns, bspw. bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit, nicht selbst versorgen können. Und die "Berater" wiederum sind verpflichtet, uns nach dem Grundgesetz auf Augenhöhe auch als Bürger zu behandeln - nicht als "Kunden", denn ich kaufe dort nichts! Sie haben richtig gelesen: nach dem Grundgesetz, welches über dem SGB II steht! Lt. § 1 des GG ist die Würde des Menschen unantastbar.
Die Schuldfrage Sie sind nicht schuld an Ihrer Situation! Lassen Sie sich kein schlechtes Gewissen einreden, weil Sie entlassen worden sind: Unternehmen bezahlen Ingenieure (Fachleute), die dafür sorgen sollen, dass Produkte effizienter hergestellt und Personal eingespart werden kann. Wenn diese Fachleute gut sind, wird automatisiert und daraus folgen nun mal Entlassungen. Und der Staat fördert durch die Steuergesetze die Rationalisierung! Bspw. wird die Anschaffung von Maschinen vollständig von der Steuer abgeschrieben. Von Maschinenarbeit sind keine Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, so dass sie wesentlich billiger als menschliche Arbeit ist. Wir sind also entlassen worden, weil sich der Betrieb entweder keine guten Ingenieure leisten konnte und eingegangen ist, oder das Unternehmen uns aus Kostengründen durch Roboter und Maschinen ersetzt hat! Und daran sind nicht wir schuld! Lassen Sie sich auch kein schlechtes Gewissen einreden, dass Sie nicht genug tun, um Arbeit zu finden: Durch die Agenda 2010 gibt es schon jetzt kaum Arbeit, die so bezahlt wird, dass man davon leben kann: Nur 1,8% der Erwerbslosen finden überhaupt eine sozialpflichtige Stelle - wie die bezahlt wird, steht nicht dabei - alle anderen sind ohnehin prekäre Jobs mit Drehtüreneffekt, bei dem man nach spätestens einem halben Jahr wieder auf der Matte des Jobcenters steht. Auch an dieser Situation tragen Sie keine Schuld! Wir sind auch nicht ca. 3 Mio. Arbeitsuchende, wie es uns jeden Monat aufs Neue weisgemacht wird, wir sind (Stand März 2015) über 7 Millionen! Herr Jahnke sprach im August 2014 sogar von 10,6 Millionen! Die Statistik, die er zugrunde legte, datiert zwar vom Februar 2014, s. rechte Spalte: "Jahnkes Wochenbrief", zeigt aber deutlich, dass die Zahlen nach Gutdünken manipuliert werden können: Es kommt auf den Standpunkt des Betrachters an, welche "Tortenstücke" er berechnen will und welche nicht. Beispiel:
Nur 650.000 Stellenangebote gab es 2015 zu besetzen - und selbst wenn alle Kriterien zwischen Jobangebot und Bewerber zueinander passen würden - es geht schon rein rechnerisch nicht, dass jeder eine Arbeit finden kann! Das ist Unsinn - und wer so etwas behauptet und von Vollbeschäftigung faselt, gehört abgeschafft, erst recht, wenn er die Statistiken schön- und die Probleme, besonders in den Jobcentern, ignoriert oder wegredet, wie in dem Wallraff-Film bewiesen! • Fazit: Die Industrie braucht uns kaum noch, und darauf müssen wir uns in Zukunft immer mehr einstellen! Um die daraus resultierenden sozialen Härten abzufedern, kämpfen Ralph Boes, Götz Werner, der Chef von "dm" und viele andere für ein bedingungsloses Grundeinkommen - für alle. Auch in der Schweiz u.a. europäischen Ländern ist man sich dieser Entwicklung bewusst und hat sich der Aufgabe gestellt, s. rechts, rote Rubrik "Alternativen zum bisherigen System: Grundeinkommen - Kulturimpuls". Jeder hat ein Recht auf ein Einkommen. Denn wenn wir den Begriff "arbeitslos" genau betrachten, ist keiner von uns wirklich arbeitslos: er ist von der Erwerbsarbeit freigestellt worden! Und ein Freigestellter ist niemals arbeitslos: er hat den ganzen Tag damit zu tun, die Forderungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen: Er muss Bewerbungen schreiben, in Maßnahmen gehen, sich über Gesetze kundig machen, evtl. auch klagen, Anträge ausfüllen, Widersprüche schreiben, zum Rapport antreten und sein Tun und Lassen rechtfertigen. Außerdem muss er seinen Haushalt erledigen, die Kinder versorgen, die schulischen Leistungen kontrollieren... usw., usw. Er ist voll beschäftigt! Auch jemand der seinen Angehörigen pflegt hat rund um die Uhr zu tun! Ja selbst ein Obdachloser ist den ganzen Tag mit Essen und Schlafplatz suchen oder Flaschen sammeln beschäftigt – er ist doch nicht arbeitslos, er hat nur kein Einkommen, er ist einkommenslos und dadurch obdachlos geworden! Und daran ist nicht er schuld! • Es ist ohnehin ein Skandal, dass Menschen in einem "Sozialstaat" ihr Obdach verlieren, dass die Zahl der Obdachlosen weiter ansteigt, weil sie u.U. sanktioniert worden sind und ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten! Und es ist ein weitaus größerer Skandal, dass trotz Millionen fehlender Stellen jährlich 1 Million Sanktionen aufgrund eines menschenverachtenden faschistischen Gesetzestextes verteilt und die Leute ihrem Schicksal überlassen werden!
Evelyne Koitzsch |
