Abrüsten statt Aufrüsten!

Die 'Russen' sind keine Gefahr, solange die NATO sie in Ruhe lässt!

Sehenswerte Filme worum es wirklich geht , Henker der Wahrheit.

Viele interessante Beiträge u.a. im Nachrichtenspiegel, Rubikon, bei chemtrail.de, kla.tvDiagnose: Funk, BUND zu Smart Meter-Einbau 

Wo lebensbedrohliche Dinge geschehen, haben wir ein Recht auf Information und Aufklärung. Aber tun die Medien das, was ihre Pflicht wäre? Informieren Sie sich daher tiefgründig und verbreiten Sie Infomaterial! 
Organspende
, Wetter, HAARP, Kampfmittel 5G5G-Warnung, 5G-Satelliten im All, Smart Meter, Impfen, Klima, Klima-Hysterie, Migration u. Kosten, CO2 und CO2-Betrug (Urteil), Gift in Lebensmitteln ...

• Gerhard Wisnewski bei Stein Zeit: Der globale Ausnahmezustand 
• Seite von Dr. Wolfgang Wodarg: https://www.wodarg.com
• RT deutsch "Der fehlende Part": Corona: die Epedemie, die nie da war, mit Dr. Claus Köhnlein [DFP 69] 
• 
Ernst Wolff bei eingeschenkt.tv:
 Corona und der herbeigeführte Crash
• Dirk Müller: Dieser CRASH ist gewollt! So schlimm wird es NOCH - und wer dahinter steckt
• COVID-19-Krise - Strategische Analyse v. 22.03.2020: Corona = Grippe? Ministerialrätin Mag.a iur. M. Donner
• Shiva Ayyadurai: Über Corona und Big Pharma (gelöscht, s. hier)
• Dr. Barbara Kahler, Bundesgeneralsekretärin: ALARM: Corona-Impfung bringt Bevölkerung auf Crash-Kurs!
• 
Christoph Hörstel:
KW 20-20 Merkel plant Endlösung
• Dr. med. Dietrich Klinghardt/QS24: 5G und unser Immunsystem haben etwas gemeinsam
• Ernst Wolffs super Rede in Stuttgart: Vor uns liegt ein wirtschaftlicher Supergau
• Dr. Schiffmanns super Rede in St. Wendel: Mit dem Freiheitsvirus gegen die Lockdown-Mafia
• 
Stiftung Corona-Ausschuss, Dokumente, alle Sitzungen (Videos)
 Interview: Ken Jebsen mit Reiner Füllmich
 RT deutsch: Keine "zweite Welle"? - Ex-Topwissenschaftler von Pfizer spricht von "Pseudo-Pandemie"
 PUNKT.PRERADOVIC: GERICHTE VOR ENTSCHEIDUNG – MIT DR. REINER FUELLMICH
 Es geht los: Weltweite Sammelklagen gegen die verantwortlichen Inkompetenzen werden eingereicht
 !!! Massenhafte Kinderschutzverfahren Gefährdete Kinder melden unter: www.2020news.de !!!
• !!! Boschimo des Tages 14.06.21: Über die sogenannten Impfungen 
• !!! Schlagzeilen aus Kanada und den USA vom 10.08.21: Virologenlatein am Ende 

• Nachrichtenspiegel: Alcydonpleyades.com Wir hacken die Lebenssoftware

• Nachrichtenspiegel: Samuel Eckert Der Verrat des Lothar Wieler 

• Auf1.tv: Corona Fakten: Vanden Bossche warnt vor der Impfung 

• Nachrichtenspiegel: Prof. Dr. Sucharit Bhagdi Die Daten zur Giftspritze wurden gefälscht

• Odysee: Graphenoxid & funkgesteuerte Nanotechnologie. Ein teuflischer Genozid plus Borg-Hardware...

Nachrichtenspiegel: Interview eines "Corona-Demonstranten" mit dem NDR, das so nie auf Sendung ging

Nachrichtenspiegel: John O’Looney im Interview bei Mutigmacher TV: Alle waren plötzlich Corona-Opfer


 !!! Die "Grand Jury" (Vorbereitung auf einen Prozess gegen die Verantwortlichen der angeblichen Pandemie) hat 
   begonnen:
https://grand-jury.net !!! 
  
Eine Grand Jury ist ein öffentliches Ermittlungsverfahren auf Basis der Befragungen durch den Corona Ausschuss. Es soll auf-
   klären und die Öffentlichkeit als Zeugen aufrufen können für einen späteren Prozess (der natürlich beide Seiten anhören wird). 

   Termine: 02./12./13./19./20. und 26.02.2022 sowie 19.05. und 09.06.2022, jeweils 18 Uhr

 

"Wir haben es in der Hand, eine friedliche, soziale und ökologisch ver­träg­liche Demokratie zu schaffen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, die wir gegenüber unserem Land haben. Mit der Annahme einer Verfassung vom Volk handeln wir als Souverän unseres Landes und wir tun den ersten wirksamen Schritt in eine soziale und rechts­staat­liche Zukunft."

(Zitat aus dem Grundlagenpapier II)     • Machen Sie mit!

 

    S A N K T I O N E N :

    •  Am 05.11.2019 wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefällt, s.a. Zeit online, Gegen Hartz
    •  Diana Amman zum Urteil: "Vorhang auf! Vorhang zu! Die Aufführung der Menschenwürde"
    •  Ralph Boes im Interview mit "Welt": "Der Hartz IV Provokateur" (pdf-Datei)

 

Sanktionen sind tödlich, geschäftsschädigend und verfassungswidrig!

(Artikel unten auch im Lesemodus:)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts  
am 09.02.2010 war
eindeutig - doch es wird
nicht umgesetzt!

Ralph Boes wurde von Oktober 2013
bis November 2015 durch- gehend zu 100% sanktioniert, weil er sich mit aller Kraft für die Abschaffung von Hartz IV und der Sanktionen im SGB II-System, die Wiedereinführung der Menschenwürde und ein BGE (bedingungsloses Grundein­kommen) einsetzt!
 
Darum erkläre ich mich mit ihm solidarisch und fordere die sofortige Abschaffung der Sanktionen im SGB II-System!

Was er tut:

- Ereignisse 2020

- Wir sind BOES
 

Ralph Boes' Sanktionshungern ist vorerst beendet. Durch den permanenten öffentlichen Druck zahlt sein JC wieder. Aber Ralph ist ein Einzelfall wie Timothy Speed, s. rot unterlegten Text. Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder Einzelne öffentliche Aktionen starten oder zum Generalstaatsanwalt gehen muss, um Recht zu be­kommen! Darum geht der Wider­stand gegen dieses un­mensch­liche und verfassungswidrige Sanktions­regime weiter! 

- Warum er 2015 wieder 
 
öffentlich hungerte

- Wesen und Bestimmung der
  
Lebensmittelgutscheine
  von Ralph Boes

- Verfassungsbeschwerde
  von Ralph Boes
  (wurde abgewiesen)
 

KÜNSTLER UND KULTUR-
SCHAFFENDE wehrt euch!

- Hörbeitrag Timothy Speed:
 
Er hat gegen seine EGV per 
 
VA beim Generalstaatsanwalt 
 
Strafanzeige gestellt und 
 
Recht bekommen! 

  

- Ralphs Performance
 
im Sommer 2015
 

- Zusammenfassung der Aktion 
  von Ralph selbst:
 
Die Würde des Menschen ist
 
unantastbar? - Ein Experiment
 
mit der Wahrheit

  
Filme der Performance:
 · mit Kreuzaktion
 · Impressionen
  (von KIEKE MA FILM BERLIN) 

  
  - Filminterview (RT deutsch): 
   Sanktionshungern
  Ralph Boes: "Bin bereit mich zu
  Tode zu hungern"

  - Radiointerview (Ausschnitt):
    Sanktionshungern

  - Interview 
   (Netzwerk Grundeinkommen): 
    Ralph Boes: 
   
Ich werde gehungert
 

- Artikel Junge Welt:
  (leider nicht mehr unentgeltlich
  aufrufbar)

 · System lebt von Angst
 · Krieg gegen Arme
 · Bis unter die Brücke
 · Hoffen auf Karlsruhe
 · Experiment mit der Wahrheit
 · Eingriff in die Grundrechte
 · Essen nach Ermessen
 · Alles Auslegungssache?
 · Verfassungswidrige Strafen 
 · BMAS legt höchstrichterliche
  
Gesetze nach Gusto aus 
 · Hungern als Rechtsfolge (!)
 

- Der Freitag:

 · Bin bereit, mich zu Tode
  
zu hungern

 · Sterben im Zeitraffer

 · Hartz IV: Ralph Boes
   hungert seit 66 Tagen
 

- Nachrichtenspiegel:

 · Deutschland hat die Todes-
   strafe wieder eingeführt 
 

- Sozialticker:
 
Solidarität jetzt auch aus
 
Österreich!
 
-
Weitere Solidaritäts-
  bekundungen:

 · aus Schottland

 · aus Griechenland

 · Der Walt Disney Kanal
   schaltet aus Solidarität zu
   Ralph Boes alle Filme offline
  
- Opablog: 
 
Warum ich mich für Ralph Boes
  einsetze...

- Frankfurter Gemeine
  Zeitung 
  Hungerstreik: Massenmedien
  schweigen Ralph Boes tot
  (Kommentare beachten)


-
Strafanzeige  
  von Timothy Speed und 
  Diana Aman
   gegen Andrea Nahles, Frank 
  Jürgen Weise, Heinrich Alt 
  und Thomas Schneider 

  · Antwort von der 
   
Oberstaatsanwältin  
 
- Strafanzeige  
  
einer Journalistin 
   gegen Andrea Nahles, Frank 
  Jürgen Weise, Raimund Becker, 
  Heinrich Alt und  
  Thomas Schneider 


Ergebnis am 01.12.2015  

- Junge Welt:
  "Keiner verantwortlich" 
  Staatsanwaltschaft weist 
  Anzeigen gegen Regierungs-
  mitglieder ab..."
 

 

Aufrufe an die Regierung: 

- Timothy Speed:
 · Offener Brief an Frau Nahles
   (der alles sagt)

- Inge Hannemann:
 · Frau Nahles, Sie sind dran!
 · Brief an Bundesregierung
 · Mit geballter Kraft
   an die Bundesregierung
 
  (Inge Hannemann, Christel T.
   und Timothy Speed)

- Weitere Briefe
  (meiner [21.08.] ist darunter, 
  jetzt auch
hier)

  Es folgte eine automatisierte
 
Standardantwort ohne Namen
 
von BMAS

  Dennoch: 
  wir geben keine Ruhe! 

 
Reaktionen: 

- Sarah Wagenknecht 
  Beitrag bei Facebook

- Katja Kipping 
  Rede im Bundestag

- Wolfgang Strengmann-Kuhn
  von den Grünen: 
  Rede zum Haushaltsentwurf

- Interview "2malschauen"
  am 70. Hungertag von Ralph:
 
Gregor Gysi und Diana Amman 

- Pressemitteilung der Linken:
  Hartz IV-Sanktionen sofort
 
abschaffen

Doch Nahles schweigt... 
 

(Satire - kein Ausspruch!)
 

Endlich ein Hoffungsschimmer:

- Sozialgericht Gotha
   hält Kürzung von Hartz IV 
  
für verfassungswidrig!

- Sozialgericht Dresden
   schließt sich dem Gothaer
  
Urteil an
(s. letzter Satz)
 

  „In einer Zeit allgegenwärtigen  
   Betruges ist es ein revolutionärer  
   Akt, die Wahrheit zu sagen.“  
  
(George Orwell)  

 
-
Nach dem Urteil des
    Gothaer Sozialgerichts
   - Aussetzung der Sanktionen 
     beantragen !

   - Widerspruch gegen Sanktionen  

   - Widerspruchsvorlage

   - Nachtrag zu den
     
Überprüfungsanträgen
 

- Film-Vortrag mit Diskussion: 
 
Sind Hartz IV-Sanktionen
 
verfassungswidrig?

  Sozialrichter Jens Petermann 
  vom Gothaer Sozialgericht
  und Landrätin Michaele Sojka

 

Weitere Aktionen von 
Ralph Boes und seinem Team:

- Ralphs Vortragsreihe 2015

- Erklärung für sein Jobcenter

- Woodstock der
  Menschenrechte

- Sanktionen/Prozesse

- Korrespondenzen

- Gutachten  
 (Antrag auf Richtervorlage)

- Richtervorlage
 

Filme:

- Europa: Machwerk und 
   Bestimmung

- Europa und das Finanzsystem

- Hartz IV bricht das Grundgesetz...

- Ralph Boes erklärt Hartz IV

- Ziviler Ungehorsam

 
Spendenseite:

- Verein "Artikel20GG"

 
Rückblick:

- Ralphs Deutschlandtour 2014

- Grundrechte, Brandbrief

- Hartz IV und der Steuerzahler

- Warum ich Einkaufsgutscheine
  
ablehne

 

Gute Idee: 
Deutschland sagt sorry! 
(leider nicht...)

Unsere Regierung und die Jobcenter interessieren sich nicht dafür, wie viele Menschen durch Hartz IV bereits in den Tod getrieben wurden oder durch Sanktionen verhungert sind, s. rechte Spalte: "Die Opfer der Agenda 2010". Das ist Genozid an einem Teil der Bevölkerung durch unterlassene Hilfe­leistung und hat mit einem Rechts- oder Sozialstaat nichts mehr zu tun: das ist Faschismus!

Einen faschistischen Staat erkennt man u.a. daran, dass man eine Gruppe Menschen selektiert, ihnen ihre Grundrechte raubt, sie öffentlich dämonisiert, terrorisiert und für sie eigene Gesetze schafft, wie damals unter Hitler für Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, Juden, Sinti, Roma u.a. Minder­heiten. Und genau das passiert heute bei Hartz IV!

Das glauben Sie nicht?! Ralph Boes ist in Österreich nach einem Vortrag über Hartz IV angezeigt worden, weil er einen "faschistischen Text" vorgelesen und kommentiert hatte: die Rechtsfolgenbelehrung auf der Rückseite der Eingliederungs­verein­barung...! 

Ja, die Österreicher merken das noch, die Deutschen nicht! Von einem Sozial­staats­prinzip hat auch unsere Regierung anscheinend nie gehört, denn sie hat ja diese "Hartz"-Gesetze geschaffen! Für sie ist es wohl normal, wenn einer, der nicht arbeitet nicht essen soll (Müntefering) und gezwungen wird, irgendwas (mitunter Idiotisches) zu tun. Ein krasses Beispiel ist der Kauf­mannsladen in Hamburg. Das ist Zwangsarbeit. Und Zwangs­arbeit hat in einer Demokratie und einem Sozial­staat nichts zu suchen! 

Auch Ralph Boes wäre - trotz permanenter Öffentlichkeit - längst verhungert oder erfroren, s. linke Spalte! Nur durch unsere Solidarität war es möglich, dass er überleben und seine Arbeit für uns alle, auch für jene die noch arbeiten(!), fortsetzen kann. 


Zum ersten Mal seit 2008 hatte es mich im vorigen Jahr selbst getroffen: vom 01.04. bis 30.10.2015 wurde ich sanktio­niert. Die erste Sanktion wurde vom Jobcenter bereits zurückgezogen, die Klagen gegen die zwei letzten Sanktionen dauern noch an. 

Doch einen Teilerfolg gibt es bereits: Sanktionen dürfen sich nicht mehr auf­summieren, zumindest hier in Dresden. Leider ist das noch nicht überall der Fall, jedes Gericht sieht es eben anders. 

Update: Am 24. August 2020 wurden auch diese beiden Sanktionen per Urteil gekippt. 

Zum Hergang:

Als Freischaffende mit 61 Jahren sollte ich mich - gegen meinen Willen - wieder bewerben, beruflich neu orientieren und genau dieses Bewerbungs­training absolvieren, wie in dem Wallraff-Film "Unzumutbare Zustände" durchleuchtet, nur ohne Lamas, aber bestimmt mit Stuhlballett, Labyrinth mit Minentreten u.ä. lustigen Übungen - und das 8 Wochen lang!

Gewiss, das brauche ich unbedingt, ich hab ja sonst nichts zu tun! Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder macht was er will und nur noch für sein Geschäft oder die Kunst arbeitet, einen Angehörigen pflegt oder gar sein Kind großzieht und der Wirtschaft nicht zum Verheizen zur Verfügung steht?!

Doch wir leben nicht für die Wirtschaft, sie hat für uns da zu sein. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt!  

Was soll also diese Maßnahme oder eine Bewerbung für mich noch bringen? Es gibt kaum Arbeit, meine Sachbearbeiterin hat meinen Begleitern jedes Mal versichert, dass sie nichts für mich hat. Das glaube ich gern, der propagierte Fach­kräfte­mangel ist ein Mythos, der nur der Lohndrückerei dient. Der Arbeits­markt ist hart umkämpft und die Unternehmen warten nicht auf eine Selbst­ständige, die nächstes Jahr in Rente geht! 

Affronts sind leider nichts Ungewöhnliches in den Jobcentern, dafür gibt es unzählige Beispiele, einige sind hier aufgezählt. Doch für die Miss­stände gebe ich nicht den Sachbearbeitern die Schuld, Schuld hat die Politik, die mit den faschistischen "Hartz"-Gesetzen ein Klima der Angst unter das Volk sät, das nur der Gewinnsteigerung der Unternehmen dienen soll. 

Die Sachbearbeiter in den Jobcentern sind dabei nur Opfer wie wir "Hartzler" selbst, Opfer dieser verkorksten Politik! Wie einst die Probanten im Milgram-Experiment werden sie manipuliert und mit internen Weisungen unter Druck gehalten.

Aber sie machen mit: 

Sie ein Rädchen im Getriebe dieses faschistischen Systems, fungieren als Kapos und Kollaborateure im REICH der Arbeitslosen, wofür sie sich nach dem Sturz dieses Regimes werden verantworten müssen, wie einst Hitlers Sekre­tärin, die Sekretärin von Rudolf Hess oder der Buchhalter von Auschwitz u.v.a. Schreibtischtäter auch. Jede Diffamierung, jede Sanktion ist der Schalter für den Stromschlag, der Hartz IV-Empfänger gefügig machen soll! Nur dass Hartz IV kein harm­loses Experiment ist, sondern die Wirklichkeit, die für uns mit Obdachlosigkeit und Tod endet!

Wir brauchen keine Lager mehr, Hartz IV tötet auch so und das viel effek­tiver. Und die Politiker, deren Aufgabe es ist, den kleinen Bürger, dem sie ihre Posten in der Regierung zu verdanken haben, vor Willkür und Schaden der Behörden und Mächtigen zu schützen, lassen sie ungestraft gegen ihn ge­wäh­ren: Sie hebeln das Grundgesetz aus, unterstützen deren Vorgehen mit ent­sprechenden Gesetzen und begrüßen die Schikanierung und Sank­tio­nie­rung in den Jobcentern! Dabei erfüllen die Diffamierungen einiger "Vorbilder" den Straftatbestand der Volksverhetzung, s. Brandbrief von Ralph Boes, "Gegen Hartz" oder deutlicher noch auf der Seite: Die Opfer der Agenda 2010, unter "Die bestehende Menschen­ver­achtung..." in der linken Spalte.

Da greift man sich nur an den Kopf.

Saman Mohammadi fand dazu die passenden Worte: "Eine Regierung, die ihren eigenen Prinzipien und Gesetzen nicht treu ist, verdient es nicht, dass man auf sie hört oder ihr folgt." Recht hat er.


Nach 11 Jahren Hartz IV ist es längst überfällig, dem Treiben der Regierung und den Jobcentern einen Riegel vorzuschieben und diese "Hartz-Gesetze" zu kippen! Eine Richtervorlage aus Gotha, der sich das Dresdner Sozialgericht angeschlossen hatte, ist kürzlich von den Karlsruher Richtern abgelehnt worden. Doch die Begründung lässt hoffen und wie Ralph sagt: "Es ist noch nichts verloren!"

Timothy Speed, Künstler und Autor, hat gegen seine Ein­glie­derungs­vereinbarung per Verwaltungsakt Straf­anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet, Zitat aus seinem Hörbeitrag:
   

"Es ist eine Zumutung für die Zivilgesellschaft, dass wir uns als Künst­lerInnen wieder eingliedern lassen sollen, was ja fundamental der Kunstfreiheit widerspricht. Daraufhin wurde mir die Wiederein­gliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt aufgezwungen. Ich habe dann Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet. Die General­staats­anwaltschaft hat daraufhin dem Jobcenter klar gemacht, dass so mit Kulturschaffenden nicht umzugehen ist. 
Was im Detail passiert ist, wurde zwar nicht öffentlich kommuniziert, weil man sich, was ein weiterer Skandal ist, eben auch bedeckt hält und nicht will, dass dies zum Präzedenzfall wird.
In weiterer Folge wurde klar gestellt, dass ich Recht hatte, also, dass der Staat sich hier nicht einzumischen hat. Die Wieder­ein­glie­derungs­vereinbarung wurde somit zurückgezogen."


Na also, es geht doch! Wir sollten den Kampf nicht aufgeben! 

Nachdem was ich um die Aktion mit Ralph Boes erlebt habe und noch erlebe, scheint der Tod der "Waste-Klasse" von der Regierung gewollt zu sein: Das Ignorieren und Wegwischen unserer Belange, Antworten, die keine sind, Hin- und Herschieben der Zuständigkeit, Mainstream­medien, die nicht berichten (dürfen) und/oder kein Interesse an dem Thema zeigen, geplante schärfere Gesetze, s. gegen-hartz.de sowie das Belagern von "Hartz IV-Familien", Beamte, die nicht ermitteln, um nur einige Beispiele zu nennen. Das erinnert mich sehr an das Ende der DDR. 

 

Die Rechtslage

Wie eingangs erwähnt, hat sich in Deutschland ein Staat im Staate mit totalitären Strukturen etabliert, die Rechtslage ist prekär: Jeder Sach­bear­beiter amtiert als Ermittler (Polizist), Ankläger (Staatsanwalt), Urteilender (Richter) und Voll­strecker (Henker) in einem. Eine wirkliche Verteidigung ist nicht vorgesehen: Das Urteil wird sofort vollstreckt, ohne aufschiebende Wirkung. 

Bei echten Straftaten dagegen ist sie gesetzlich verankert: Ein mutmaß­licher Täter wird erst bestraft, wenn das Urteil gefällt und rechtskräftig ist. Bei uns "Hartzlern" ist das umgedreht, denn der Gedemütigte muss selbst aktiv werden, um an sein Recht zu gelangen - und das mitunter ohne finanzielle Mittel. 

Eine verdrehte Welt, die es so nicht geben dürfte: Der kleine "Berater" wird damit zum Herrscher über Existenzen, über Familien, ja selbst über Leben und Tod! 

Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. 

Bereits 1954 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 1/161f.):

"Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. […] 

Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen (Art. 1) verbietet es, ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des "notwendigen Lebensbedarfs" […], also seines Daseins überhaupt, handelt..." 

Weiter heißt es: 

"Mit dem Gedanken des demokratischen, Staates (Art. 20) wäre es unvereinbar, daß zahlreiche Bürger, die als Wähler die Staats­gewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegenüberständen..."

Gestärkt wurden unsere Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09.02.2010, in dem es heißt (Auszüge):

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums... sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell­schaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht... hat als Gewährleistungsrecht... eigen­ständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden...

Dieses Grundrecht stellt also laut Verfassungsgericht ein Gewährleistungs­recht dar. Daraus ergibt sich aber auch eine Gewährleistungs­pflicht des Staates, dieses menschenwürdige Existenzminimum auch zu gewähren und zu gewährleisten. 

Und dieses Grundrecht darf auch nicht durch vorgeschaltete Fremdforde­rungen eingeschränkt werden (Wohlverhalten des Leistungsberechtigten, Annahme jedes Arbeitsangebots (denn was zumutbar ist, bestimmt der Sachbearbeiter...!), Folgeleistung sog. Einladungen, Teilnahme an Maßnah­men u.s.f.) 

Auch ein Sachbearbeiter des Jobcenters muss sich an das Grundgesetz (GG) halten und macht sich bei Verstoß strafbar. Selbst wenn er kein Beamter sein sollte, handelt er als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland! 

Das GG steht über dem SGB II und er ist im Zweifelsfall verpflichtet zu remon­strieren, s. Wikipedia. Eine Sanktion ist ein klarer Fall, die Gehor­sams­pflicht zu verweigern, denn der Hartz IV-Satz ist das Minimum! 

Die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Mindestbeträge zur Siche­rung eines menschenwürdigen Existenzminimums dürfen nicht unter­schritten werden, s. Urteil des BVG vom 18.07.2012 und hier. Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden, s. Urteil des SG Frankfurt am Main vom 10.09.2013. Eine Leistungs­kürzung verstößt gegen die Menschenwürde.

Und was für Asylbewerber gilt, muss auch für uns gelten! In einem Rechts­staat dürfen Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!

Wenn Politiker und Jobcenter-Mitarbeiter glauben, Leistungsempfän­ger noch "erziehen" zu müssen, können sie gern 100 Euro mehr auszahlen. Und diese 100 Euro können sie dann kürzen, aber keinen Cent mehr! 

 

Für meine Mitstreiter:

Die Steuerzahlerkeule 

ist ein beliebtes Mittel der Jobcenter-Mitarbeiter (und einiger Politiker) jede Argumentation gegen eine sinnfreie Maßnahme sofort totzuschlagen und uns auf politischem Kurs zu halten. 

Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen! Wir sind alle Steuerzahler, auch wir Hartzler:

Beim Bäcker, Fleischer, im Konsum o.a. Geschäften zahlen wir mit jedem Kauf eines Produkts brav unsere MwSt. Auch alle beim Unternehmen ange­fallenen Lohn- und Einkommenssteuerkosten der Mitarbeiter, ihre Sozialversiche­rungs­beiträge, die Steuern des Unternehmens und des Unter­nehmers tragen wir mit, da auch sie wie alle Lohnkosten, Kranken­kassen­beiträge, ja selbst die Heiz-, Strom- und Versicherungskosten des Geschäftes/Betriebes, in die Preise einkalkuliert worden sind! 

Wir liegen also nicht etwa, wie uns ständig suggeriert wird, dem Steuer­zahler auf der Tasche, sondern geben mit jedem Kauf, jedem Klick auf den Schalter in unserer Wohnung, mit  jedem Telefonat alle Sozialleistungen wieder zurück in den Kreislauf des Geldes.

Außerdem erhalten auch Arbeitnehmer Steuergelder: Allein der Lohnsteuer­freibetrag macht ungefähr die Hälfte des Hartz IV-Satzes aus. Dazu erhält der Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale, Kindergeld, Erziehungsgeld usw., die alle bei uns "Hartzlern" nicht ankommen.

Arbeitgeber und - vor allem große - Firmen werden außerdem mit Steuern, die Hartz IV um Dimensionen übersteigen, öffentlich sub­ventioniert.

Wir müssen also vor niemandem katzbuckeln: Wir sind Bürger wie alle ande­ren und nicht Menschen 2. und 3. Klasse, auch keine Bittsteller! Der Bezug von Leistungen ist unser gutes Recht, wenn wir uns, bspw. bei Arbeits­losigkeit oder Krankheit, nicht selbst versorgen können. Und die "Berater" wiederum sind ver­pflichtet, uns nach dem Grundgesetz auf Augenhöhe auch als Bürger zu behandeln - nicht als "Kunden", denn ich kaufe dort nichts! 

Sie haben richtig gelesen: nach dem Grundgesetz, welches über dem SGB II steht! Lt. § 1 des GG ist die Würde des Menschen unantastbar. 

 

Die Schuldfrage

Sie sind nicht schuld an Ihrer Situation! Lassen Sie sich kein schlechtes Gewissen einreden, weil Sie entlassen worden sind: Unternehmen bezahlen Ingenieure (Fachleute), die dafür sorgen sollen, dass Produkte effizienter hergestellt und Personal eingespart werden kann. Wenn diese Fachleute gut sind, wird auto­matisiert und daraus folgen nun mal Entlassungen. Und der Staat fördert durch die Steuergesetze die Rationalisierung! Bspw. wird die Anschaffung von Maschinen vollständig von der Steuer abgeschrieben. Von Maschinenarbeit sind keine Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, so dass sie wesentlich billiger als menschliche Arbeit ist.

Wir sind also entlassen worden, weil sich der Betrieb entweder keine guten Ingenieure leisten konnte und eingegangen ist, oder das Unternehmen uns aus Kostengründen durch Roboter und Maschinen ersetzt hat! Und daran sind nicht wir schuld!

Lassen Sie sich auch kein schlechtes Gewissen einreden, dass Sie nicht genug tun, um Arbeit zu finden: Durch die Agenda 2010 gibt es schon jetzt kaum Arbeit, die so bezahlt wird, dass man davon leben kann: Nur 1,8% der Erwerbs­losen finden überhaupt eine sozialpflichtige Stelle - wie die bezahlt wird, steht nicht dabei - alle anderen sind ohnehin prekäre Jobs mit Dreh­türen­effekt, bei dem man nach spätestens einem halben Jahr wieder auf der Matte des Jobcenters steht.

Auch an dieser Situation tragen Sie keine Schuld!

Wir sind auch nicht ca. 3 Mio. Arbeitsuchende, wie es uns jeden Monat aufs Neue weisgemacht wird, wir sind (Stand März 2015) über 7 Millionen! Herr Jahnke sprach im August 2014 sogar von 10,6 Millionen! Die Statistik, die er zugrunde legte, datiert zwar vom Februar 2014, s. rechte Spalte: "Jahnkes Wochenbrief", zeigt aber deutlich, dass die Zahlen nach Gut­dünken mani­puliert werden können: Es kommt auf den Standpunkt des Betrachters an, welche "Tortenstücke" er berechnen will und welche nicht.

Beispiel: 

Im Jahr 2013 gab es über eine Million Sanktionen. Gleichzeitig wurde gesagt, dass die Sanktionen nur 3,2 Prozent der Hartzler betreffen würden… 

Das rechne man mal quer! Ich hab's gemacht: Ausgehend von der offiziellen Zahl mit 3 Mio. Arbeitslosen müsste demnach jeder "Unbeugsame" mehr als 10,4 Sanktionen pro Jahr bekommen haben... Selbst wenn sich Sanktionen über­schnitten haben ist diese Zahl sehr unwahrscheinlich, weil jede Sanktion 3 Monate läuft. Gehe ich aber von 7 Mio. Arbeitslosen aus, sind es fast 4,5 Sanktionen pro Jahr. Das wäre eher denkbar, vorausgesetzt die genannte Prozentzahl stimmt... 

Nur 650.000 Stellenangebote gab es 2015 zu besetzen - und selbst wenn alle Kriterien zwischen Jobangebot und Bewerber zueinander passen würden - es geht schon rein rechnerisch nicht, dass jeder eine Arbeit finden kann! Das ist Unsinn - und wer so etwas behauptet und von Vollbeschäftigung faselt, gehört abgeschafft, erst recht, wenn er die Statistiken schön- und die Probleme, besonders in den Jobcentern, ignoriert oder wegredet, wie in dem Wallraff-Film bewiesen!

 

Fazit: Die Industrie braucht uns kaum noch, und darauf müssen wir uns in Zukunft immer mehr einstellen!

Um die daraus resultierenden sozialen Härten abzufedern, kämpfen Ralph Boes, Götz Werner, der Chef von "dm" und viele andere für ein bedingungs­loses Grundeinkommen - für alle. Auch in der Schweiz u.a. europäischen Ländern ist man sich dieser Entwicklung bewusst und hat sich der Aufgabe gestellt, s. rechts, rote Rubrik "Alternativen zum bisherigen System: Grund­einkommen - Kulturimpuls".

Jeder hat ein Recht auf ein Einkommen. Denn wenn wir den Begriff "arbeitslos" genau betrachten, ist keiner von uns wirklich arbeitslos: er ist von der Erwerbsarbeit freigestellt worden! Und ein Freigestellter ist niemals arbeitslos: er hat den ganzen Tag damit zu tun, die Forderungen des Job­centers in der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen: Er muss Bewer­bungen schreiben, in Maßnahmen gehen, sich über Gesetze kundig machen, evtl. auch klagen, Anträge ausfüllen, Widersprüche schreiben, zum Rapport antreten und sein Tun und Lassen rechtfertigen. Außerdem muss er seinen Haushalt erledigen, die Kinder versorgen, die schulischen Leistungen kon­trollieren... usw., usw. Er ist voll beschäftigt! Auch jemand der seinen Angehörigen pflegt hat rund um die Uhr zu tun!

Ja selbst ein Obdachloser ist den ganzen Tag mit Essen und Schlafplatz suchen oder Flaschen sammeln beschäftigt – er ist doch nicht arbeitslos, er hat nur kein Einkommen, er ist einkommenslos und dadurch obdachlos geworden! Und daran ist nicht er schuld!

Es ist ohnehin ein Skandal, dass Menschen in einem "Sozialstaat" ihr Obdach verlieren, dass die Zahl der Obdachlosen weiter ansteigt, weil sie u.U. sanktioniert worden sind und ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten!

Und es ist ein weitaus größerer Skandal, dass trotz Millionen fehlender Stellen jährlich 1 Million Sanktionen aufgrund eines menschenverachtenden faschistischen Gesetzestextes verteilt und die Leute ihrem Schicksal über­lassen werden!
 

28. April 2015 - Aktualisierungen am 03. Juli 2016 und 19. Oktober 2020

Evelyne Koitzsch

Sehens- u. lesenswerte Links zu Hartz IV

- Die Opfer der Agenda 2010

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung ste­cken, einen durch Arbeit zu Tode schin­den, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weni­ges davon ist in unserem Staat verboten.“ (Berthold Brecht)

- Wenn Hartz IV zum Tode
  
führt

- Hartz IV Betroffene (Infos)

- Wissenswertes zur EGV

 - Wie macht man eigentlich 
   ein KZ unsichtbar? 

 
Ein KEA erklärt sich:

-
Lasst uns Domino Day
   spielen!

   Nachruf der KEAs

  
Moabit Online:
Erinnerung an Uli S.

 
Studie von Lutz Hausstein:
- Was der Mensch braucht

 

Team Wallraff:

- Unzumutbare Zustände
Artikel zum Film
- Jobcenter-Mitarbeiter 
 
widersprechen der BA

 

Schikanen

- Nichtanwendungserlass
  
des Richterspruchs vom
  
Bundessozialministerium


Nordkurier: 
56-Jährige soll Wege pflastern


Junge Welt:
(leider nicht mehr unentgeltlich aufrufbar)
- Knute für Alte und Kranke

- Kein Herz für Kinder

- "Alles gesagt"
  
Hartz IV Sanktionen  
  
gegen Minderjährige


exakt:
-
Der Fall Kerstin Baither...
 


Gegen Hartz:
- Jobcenter lässt Künstlerin 
 
hungern 

- Hartz IV: Ein Euro-Jobs
  
sind Zwangsarbeit?  

- DM-Gründer klagt
  
Hartz IV an 

- Hartz IV ist kein 
   Kuschelrock

- Jobcenter sanktionierte 
   Behinderte

- Sanktionsandrohung 
  
gegen Schüler

- Strafen gegen 15-jährige 
   Schüler

- JC sanktionier
   Minderjährige

- Grausamkeiten gegen
   schwerbehinderten 
   Rentner

- Viele Strafen, aber kaum
   Jobs

- Sanktionen 2014

- Hartz IV-Bezieher im Streik

- Sozialgericht Gotha: 
  
Hartz IV-Sanktionen 
  
verfassungswidrig

- 2. Sozialgericht: (Dresden)
 
Hartz IV-Sanktionen
 
rechtswidrig

- Nur die Linke gegen
 
Sanktionen bei Hartz IV

- Nur knapp 2% finden 
   eine Arbeit

 

Was sagen die anderen?

Nachrichtenspiegel  
(neuere Beiträge): 

- Das Lied zum Wahlabend
 
(Reinhard May)

- Die unglaubliche Ohnmacht
 
der Armen...

- Die kalte Vernichtung der
  Kikki W. Geiß

- Hartz IV: Das stille Sterben 
  
der Kikki W. .. 

- Vernichtung eines Bauern 
   in der Eifel  

- Hartz IV: Vernichtung
   durch Arbeitslosigkeit...

- Hartz IV: Vernichtung 
  durch  Lebensverhältnisse...

- Armes Deutschland
   wie die Hartz-Behörde aus
   Künstlern Tellerwäscher  
   macht u.a. Geschichten...

- Die systematische Vernich-
   tung der Jungend im 
   Westen - und der Verlust 
   der Zukunft 

- Bürgerkrieg und Hexenjagd 
    in Deutschland: ...

- Der Mensch im Schlachtfeld 
   zwischen Lüge u. Wahrheit 
   Teil 1:   
    Im Griff der Würgeschlange 

- Der Mensch im Schlachtfeld 
   zwischen Lüge u. Wahrheit 
   Teil 2: Die Götterdämme-
   rung der Lügenpresse 

- Die Rente im Spinnennetz 
   der Lügen
  
Der Nachrichtenspiegel 
(ältere Beiträge):
- Wie Hartz IV
   Europa zerstörte

- Der Staat...

- Hartz IV tötet weiter...

- Größte Vernichtungsaktion...

- Deutschland geht es schlecht

- Hartz IV - der soziale  
 
Holocaust: Verfassungs-
  feinde im Einsatz

- "Die Wirtschaft" -  
  
Staatsfeind Nr.1

- Deutscher Faschismus 2.0...

- Frau Merkel? 
  
Post vom Souverän! 


Der Freitag:
- Warum Hartz IV
   verfassungswidrig ist  

- Rettet die Zukunft 
  
unserer Kinder!


Inge Hannemann:
- Rede zur Petition

- Sanktionen abschaffen

- Verheizt und aufgeladen


Die Blätter: 
-
Exzellente Entqualifizierung  
  
Das neue akademische 
  
Prekariat 


Pravda-TV:
- Gutsherrenart der Arge...

- Studie Zwangsräumungen

- Zunehmende
  
Wohnungslosigkeit

 
Süddeutsche Zeitung:
- Schikane per Gesetz    

- Billiges Menschenmaterial
  
für Arbeitgeber 

 
Finanznachrichten: 
- Leiharbeit: Bundes-
  
rechnungshof erhebt 
  
Vorwürfe gegen BA

 
Zeit online:
- Würde statt Härte  

 
Politik im Spiegel:
- Rechtsfolgenbelehrung
   für JC-Mitarbeiter

  
Neskovic/Erden:
-
Zur Verfassungswidrigkeit
  
von Sanktionen bei Hartz IV

  
Randzone:
- Arbeitslosenstatistik vom
   März 2015

  
Jahnkes Wochenbrief:
- Arbeitslosenstatistik unter:
   "3. Arbeitslosigkeit: fast 
  
11 Millionen Menschen"

 
Christoph Butterwegge:
-
Sozialstaat ins Museum?

 
Grundrechtepartei:
-
Rechtsstaatsreport  
  
zu Hartz IV

 

Spannungen in aller 
Welt:

"Die Story", wdr:
- Ausgetrickst und abgezockt

 
Independent24: 
- Ich sehe Mistgabeln!


Heise online:
- Flucht der Überflüssigen


 Junge Welt:
- Teilen und herrschen


Pravda-TV:
- Insider: US-Organisationen 
  
bezahlen Schlepper...

- Merkel zerstört Europa: 
  
Der Islam gehört nicht
  
zu Deutschland

- Geplante Migrationsflut


Wissensmanufaktur:

-
Flüchtlingschaos: 
 
Ein merkwürdiger Plan
  (Eva Hermann)

 
Island:
- So wird's gemacht... 

- Am Rande des Vulkans... 
  (Filmvortrag) 

 
Michael Mannheimer Blog:
 
- Es formiert sich bereits  
  
Widerstand unter Spitzen-  
  
militärs  gegen Merkels  
  
wahnsinnige Politik 

 

Zusammenhänge
Wirtschaft - Crash - 
Geldsystem u.v.m.

- Im Teufelskreis der Elite
 
Was Sie nicht wissen sollen

 

Gefahr einer neuen Freiheitsberaubung

- Andreas Popp:
  
Die bargeldlose Gesellschaft

- Ludwig von Mises Institut
  
Wenn Bargeld nicht mehr
  
lacht..
.


RTdeutsch
:
-
Meinung: Ist der deutsche

  
Mainstream am Ende?


ARD-Recherche:
-
Jasinna -
  
Die TTIP Verschwörung

 

Jahnkes Wochenbriefe
zu TTIP: 

TTIP Gutachten:
  
erhebliche Gefahren für
  
Deutschlands Arbeitsplätze
  
und Wirtschaftsleistung

- Die TTIP Konsultationen:
  
Sein und Schein

Leitsatz Grundeinkommen:

"Du bist so wertvoll und der Reich­tum der Welt ist so ge­wal­tig, dass Du ein garan­tier­tes Recht darauf in Anspruch neh­men darfst, Deine grund­legen­den Bedürf­nisse nach Nahrung, Ge­sund­heit, Sicherheit und sozialen Kontakten zu befrie­digen, ohne Dich für die Art Deiner Lebens­führung vor irgend­jemandem recht­fertigen zu müssen. 

Dazu benötigst und erhältst Du Geld - so viel, dass es dafür reicht. 

Nicht mehr und nicht weniger. 

Dieses Geld nenne ich Grund­ein­kommen. 

Dieses Grundeinkommen wird die Gesellschaft der Zukunft jeder und jedem individuell, be­din­gungs­los und lebenslang gewäh­ren, ohne dafür irgendeine Form der Gegenleistung zu verlangen."

Alternativen 
zum
bisherigen System


- Grundeinkommen -
   Kulturimpuls

- Die häufigsten Fragen
   zum BGE

- Wissensmanufaktur

- Ecogood

- Unsere Verfassung

 


 
Hanjo Hildmann:

- Ist eine zweite friedliche
  
Revolution denkbar?

 

 

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